Who watches the watchers?

Kameraüberwachung (CCTV) ist längst kein isoliertes Phänomen mehr. Heute findet man die Kameras in Geschäften, in Bus und Bahn, in öffentlichen Parks und bei vielen Großveranstaltungen. SchülerInnen und Studierende werden also jetzt schon ausgiebig auf ihrem Weg zur Schule/Uni und in ihrer Freizeit gefilmt. Mittlerweile findet man Kameras auch schon innerhalb der Schulen. CCTVs sind längst salonfähig und werden als legitimes Mittel zur Überwachung gesehen.

Was ist problematisch an CCTVs und was bringen sie wirklich?

· Videokameras verhindern keine Straftaten und helfen Opfern nicht. Selbst wenn jemand eine Videoübertragung in Echtzeit beobachtet, nimmt die Aufmerksamkeit des Betrachters einer amerikanischen Studie zufolge so schnell ab, dass schon nach wenigen Minuten die meisten Vorfälle nicht bemerkt werden.

· Videoüberwachung schreckt Täter nicht von der Begehung von Straftaten ab. Eine ausführliche Studie im Auftrag des britischen Innenministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass von 13 Videoüberwachungssystemen in verschiedenen Einsatzbereichen keine einzige Anlage Gewaltkriminalität oder Wohnungseinbrüche reduzierte. Einzig auf einem abgeschlossenen Parkplatz ging die Zahl der Diebstähle zurück.

[…]

· Videoaufzeichnungen helfen mitunter bei der Aufklärung von Straftaten, die sie nicht verhindern konnten. Die Verwendung als Beweismittel geschieht aber vergleichsweise so selten, dass Videoüberwachung die polizeiliche Aufklärungsquote insgesamt nicht erhöht – so das Ergebnis einer Londoner Vergleichsuntersuchung. Die allermeisten Straftaten werden auf andere Weise aufgeklärt.[1]

Und wie steht es mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl? Fühlt man sich wohler und sicherer wenn man weiß, dass Kameras einen auf Schritt und Tritt beobachten? Kameras vermitteln doch eher das Gefühl, dass man sich irgendwo bewegt wo es gefährlich ist und schaffen somit nicht zwangsläufig eine Atmosphäre der Sicherheit. Doch nicht nur das: Kameras haben Einfluss auf das Verhalten der Menschen. Individuelle, unbefangene oder kreative Verhaltensweisen nehmen ab, zugunsten von gleichförmigeren und „konformeren“ um nicht als „verdächtig“ aufzufallen. Die Kameraüberwachung stellt auch einen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden dar, die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt: JEDER wird gefilmt und damit zum potentiellen Kriminellen abgestuft.

Ist das die Schulatmosphäre die man sich wünscht? Fördert das die Identifikation der Schüler_Innen mit ihrer Schule[2]? Ein Hochsicherheitszentrum mit Kameras an allen Ecken? Damit wird dem Bild der „Schule als Gefängnis“ eine weitere entscheidende Komponente hinzugefügt…

Dabei sollte die Schule ein Ort des Wohlfühlens sein, des sozialen Austauschs, der Selbstfindung und freien Entfaltung. Die Schule hat die Aufgabe die SchülerInnen auf das Leben in einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten, d.h. sowohl das kritische Bewusstsein der jungen Menschen zu schüren als ihnen auch die Möglichkeit zur Partizipation zu geben. Eine Schule, die  ihre SchülerInnen an überwachte Räume und Plätze und an das Gefühl des Gefilmtwerdens gewöhnt erfüllt diese Kriterien genauso wenig wie eine Schule, die die eigenen SchülerInnen nicht einmal in die Entscheidung mit einbezieht, wenn es um einen solchen elementaren Eingriff in deren Privätsphäre geht, wie es die Nutzung von CCTVs darstellt.

Aber kommen wir noch mal zum Hauptargument, was die Nutzung von Kameras in Schulgebäuden als Mittel der Kriminalitätsbewältigung preist(Gewalttaten Vandalismus, Diebstahl etc.), wobei es eine Illusion ist zu glauben, dass das Problem der Kriminalität so gelöst werden kann. Sie verlagert sich höchstens, entweder innerhalb der Schule oder nach draußen, vielleicht passt sie sich aber auch an die neuen Umstände an. Auf jeden Fall wird sie nicht gelöst. Jemand der eine Straftat begehen will, tut dies, Kameras hin, Kameras her, dann vermummt er sich halt. Gewalttaten, die im Affekt geschehen, werden eh weiterhin begangen. Da sie aus der Situation heraus spontan geschehen, hält sie auch keine Kamera davon ab. Kameras selbst greifen ja nicht ein, sondern wirken im Idealfall abschreckend und können bei den Ermittlungen förderlich sein. Hier muss man aber hinzufügen, dass die Täter bei Straftaten, die auf Kameraüberwachten Plätzen stattfinden, meist nicht mithilfe der Videobilder geschnappt werden(etwa weil das Gesicht nicht identifizierbar werden konnte), sondern mithilfe der üblichen Ermittlungsmethoden. Aber wer kontrolliert schon den wirklichen Nutzen, den eine Kamera gebracht hat? Die wenigsten Studien werden nämlich von unabhängiger Seite durchgeführt. Zufall dass gerade die weit weniger positiv ausfallen?

Das Resultat ist, dass Kameras aufgehängt werden, ihr Nutzen ungeklärt und sie erst mal hängen bleiben. Es ist also wichtig von Anfang ein kritischer Begleiter der Videoüberwachung zu sein, denn sind die Strukturen bis einmal da, können sie leicht ausgebaut oder aber auch missbraucht werden. Wer garantiert schon, dass die eine Kamera am Schuleingang die erste und letzte sein wird? Verlagert sich die Kriminalität etwa innerhalb der Schule, kann man mit dem gleichen Argument immer mehr Kameras aufhängen, bis die ganze Schule voll hängt. Wer garantiert schon, dass die Kamera, die mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung eingeführt wird, am Ende nicht dazu genutzt wird Leute fürs Rauchen, fürs Müllwegwerfen oder für sonst ein „nicht den Vorgaben entsprechendes Verhalten“ zu bestrafen? Und was passiert mit den gesammelten Filmaufnahmen? Meistens herrscht hier eine große Intransparenz wie damit umgegangen wird oder Aufnahmen geraten, ungewollt, in die Hände von Dritten weil sie nicht ausreichend geschützt sind.

Was gibt es für Alternativen?

Wir wollen das Problem der Kriminalität und das dadurch entstehende Gefühl von Unsicherheit und Angst keineswegs kleinreden. Dies ist ein großes Problem, was angegangen werden muss, weil es den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin in seiner/ihrer Entwicklung hemmen kann und allgemein ein schlechtes Lern- und Wohlfühlklima in der Schule schafft. Nur stellen wir uns die Frage ob es wirklich durch den Einsatz von Kameras gelöst wird und ob es nicht effektivere und menschlichere Methoden gibt. Das Problem der Kriminalität ist ein viel zu komplexes als dass man es durch Videoüberwachung lösen könnte. Man wird ihm so überhaupt nicht gerecht, weil man sich mit dem Versuch begnügt Symptome durch äußerst fragwürdige und umstrittene Mittel einzudämmen. Anstatt Probleme der Kriminalität durch Technik und Repression anzugehen, sollte man am „Gesamtpaket Schule“ arbeiten und hier Verbesserungen anbringen um der Entstehung von Kriminalität zuvor zu kommen. Vorab zur Klarstellung: Einen Masterplan für die Bekämpfung von Kriminalität, oder von Terror gibt es nicht. Eine komplett sichere Welt wäre gleichzeitig die unfreiste Welt die man sich vorstellen kann. Und trotzdem gibt es im Menschen die Sehnsucht nach beidem, sowohl nach Freiheit als auch nach Sicherheit. Letztere wird leider oft instrumentalisiert und für Machtpolitik missbraucht. In dem Fall geht es dann auch gar nicht um eine wirkliche Problemlösung, sondern nur um Kosmetikmaßnahmen, getrieben von Populismus und blindem Aktionismus. In der Sicherheitspolitik gilt es also immer dieses dualistische Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit im Auge zu behalten, denn mit jedem Ausbau der Überwachungsstrukturen, steht auf der anderen Seite der Verlust von Freiheiten und Rechte. Wir sollten uns also davor hüten vorschnell auf dieses leere Versprechen von Sicherheit durch Kameras einzulassen und uns stattdessen der Frage widmen ob es keine effektiveren und weniger ambivalente Lösungen gibt. (Zum gesamt-gellschaftlichen Aspekt  im letzten Kapitel mehr)

Alternativen zur Kameraüberwachung in Schulen:

• Sozialarbeiter statt Kameras: Wo eine Kamera nur präsent ist, kann der Streetworker mit  seiner Erfahrung eingreifen. Er stellt darüber hinaus eine Ansprechmöglichkeit dar, kann deeskalierend wirken und Konflikte schon im Voraus erkennen. Im Gegensatz zum bereits bestehenden „SPOS“ ist er direkt auf dem „Feld“ aktiv, sodass man nicht den Schritt zu ihm machen.

• Die Schule selbst könnte durch Aufklärungsarbeit auf das Thema „Kriminalität“ eingehen um die Schüler_Innen für das Problem sensibilisieren. Dies erfordert aber mehr als das Verteilen von Brochüren oder sonstigen passiven Aktionen. Direktion, Professorenschaft und „Betreuungsteam“(SPOS, Psychologen, Sozialarbeiter,…) müssen in einen Dialog treten und zeigen dass sie das Problem ernst nehmen indem sie es offensiv angehen, die Augen offen halten, als Vorbild vorangehen um so gemeinsam an eine Atmosphäre zu schaffen wo keine Angst herrscht und Zivilcourage gefördert wird.

• Die Schule selbst sollte möglichst ein freier, offener Raum sein, wo man gerne hingeht und sich wohl fühlt. Es ist bekannt, dass die Architektur und die Konzipierung  eines Gebäudes Einfluss auf die Stimmung eines Menschen hat. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Zugänglichkeit, die Offenheit und Helligkeit von Räumen und Plätzen als auch auf deren Dekoration und Farbe. Hier spielt auch wieder der Gedanke der Teilnahme der Schüler_Innen am Schulwesen mit: Je mehr die Schüler_Innen daran teilhaben können, desto mehr erkennen sie sich selbst in der Schule wieder, was sowohl die eigene Wertschätzung als auch die der Schule erhöht. Dies geht aber nur, wenn man ein Forum schafft wo Veränderungsvorschläge der Schülerschaft erhört und ernst genommen werden. Dadurch dass Schüler_Innen sich als Teil der Schule akzeptiert fühlen, verbessert sich ihr Verhältnis zur Schule, aber auch zu den Mitschüler_Innen.

• Kriminellen Jugendlichen wird die Gewalt oft schon in ihrem eigenen Elternhaus vorgelebt oder entsteht vor dem Hintergrund von traumatischen Erfahrungen oder Perspektivlosigkeit. Die Schule hat zwar keinen Einfluss auf die Sozialpolitik eines Landes,  und doch kann sie eine wichtige Rolle im Umgang mit sogenannten „Problemkinder“ einnehmen, indem sie diesen neue Lebensperspektiven und Lebenssinn aufzeigt und sie so nicht von Eltern und Gesellschaft fallen gelassen werden. Natürlich muss man aufpassen, dass man die Schule nicht durch einen zu weiten Aufgabenbereich überfordert, indem man einfach zu viel von ihr verlangt. Trotzdem ist die Schule die Institution, die jeder Heranwachsender/jede Heranwachsende durchläuft, womit sie einen großen Einfluss und eine große Verantwortung innehat. Sie hat deshalb die Pflicht sich auf Probleme einzulassen, die bei genauerem hinsehen, eigentlich den rein schulischen Kontext übertreffen und wie die Kriminalität z.B. von gesellschaftlichen Faktoren abhängt auf die sie keinen direkten Einfluss hat. Deshalb ist hier die Vernetzung der Schule mit anderen Akteuren von großer Bedeutung um gemeinsam an einer Problemlösung zu arbeiten.

Zusammenfassung/Wie und wo kann man als Schüler_Inn aktiv werden?

Den Aspekt den wir, als UNEL,  am meisten kritisieren, ist dass es selbstverständlich erscheint, Kameras in luxemburgischen Schulen zu installieren ohne dass vorher gemeinsam darüber informiert, diskutiert und entschieden wurde. Diesen Mangel an Demokratiekultur und an Partizipationsmöglichkeiten der Schülerschaft verurteilen wir aufs Schärfste und bekräftigen unsere Forderung nach mehr Mitbestimmung für die SchülerInnen, etwa durch die konsequentere Einbindung der SchülerInnen-Kommitees. Wir sehen es als unsere Aufgabe auf die Gefahren von Kameraüberwachung aufmerksam zu machen und eine kritische Debatte zu führen über die allgemeine Tendenz Sicherheitsstrukturen auszubauen. Diese Debatte wollen wir sowohl in die Schulen tragen, wo bereits Kameras installiert wurden, als auch eine Auseinandersetzung mit diesem Sachverhalt in den andern Schulen provozieren. Dieser Blog soll zu dieser gewünschten Diskussionskultur einen Beitrag leisten. Hier kann man eine Übersicht einsehen, wo bereits Kameras in luxemburgischen Schulgebäuden hängen und wo nicht und gleichzeitig aber auch seine Meinung kundtun und mit anderen austauschen. Wenn du interessiert bist auf dem Themengebiet der Überwachung, oder  aber der Mitbestimmung von SchülerInnen in Schulen aktiv zu werden, dann melde dich bei uns, wir freuen uns über jede Mithilfe! Die UNEL lebt durch das Engagement vun SchülerInnen und Studierenden, werde aktiv! Denn nur gemeinsam, indem wir unsere Anstrengungen vernetzen, können wir es hinkriegen unsere Interessen durchzusetzen!

CCTV-Watch – Ein gesamtgesellschaftliches Problem

„Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – „großer Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. […]

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht

Populismen zum Thema Überwachung richtig gestellt:

· „Ich habe doch nichts zu verbergen“

Warum sollte ein rechtschaffener Bürger etwas zu verbergen haben? Ganz einfach: Es gibt Dinge, die den Staat nichts angehen. Jeder Mensch hat eine Privat- und Intimsphäre, die auch im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtlich festgeschrieben ist. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum schließen Sie dann die Toilettentür hinter sich? Warum zeigen Sie nicht jedem Ihre Kontoauszüge, Ihre Telefonabrechnung oder erzählen ihm Ihre gesamte Lebensgeschichte? Wer wirklich meint, nichts zu verbergen zu haben, soll gerne in einem „Big Brother“-Container leben – bloß soll er anderen Menschen nicht vorwerfen, ihre Geheimnisse für sich behalten zu wollen. Außerdem: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.

· „Ich habe aber Angst vor Terror, davor muss der Staat mich schützen“

Ein starker und demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ohne aber blindlings alle zu verdächtigen. Angemessen und effektiv sind gezielte Ermittlungen gegen verdächtige Personen und Gruppen, nicht aber die willkürliche Überwachung beliebiger Personen, die vollkommen unschuldig und ungefährlich sind. Stark ist nicht der ängstliche und überreagierende Staat, für den jeder Bürger eine Gefahr ist und der möglichst alles wissen und kontrollieren will. Stark ist der Staat, der die Rechte seiner Bürger verteidigt und gezielt ermittelt, wenn konkrete Ansatzpunkte vorliegen. 100 %-ige Sicherheit kann kein Staat gewährleisten, und wenn er es versucht, ist er kein freier und demokratischer Rechtsstaat mehr. Wer Schutz um jeden Preis will, müsste auch die Abschaffung des Straßenverkehrs fordern, denn auch dieser kostet jährlich tausende von Menschenleben. In Wirklichkeit leben wir vergleichsweise sicher. Das Risiko, Opfer von ernsthafter Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist verschwindend gering – gerade auch im Vergleich zu anderen Lebensrisiken wie Krankheit, Verkehrsunfälle, Armut oder Arbeitslosigkeit.

· „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“

Auch wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss zunehmend mit einschneidenden polizeilichen Maßnahmen rechnen. Schon ein (falscher) Verdacht oder ein Eintrag auf einer „Gefährderliste“ kann zu tiefgreifenden Maßnahmen wie Observationen, Wohnungsdurchsuchungen oder Befragungen des sozialen Umfelds führen. Diese Maßnahmen können zu Vorverurteilungen führen – oder was würden Sie denken, wenn zwei Polizeibeamte vor der Tür Ihres Nachbarn stünden und „einige Fragen zum Herrn Müller von nebenan“ hätten? Auch Fälle von Ein- und Ausreiseverweigerungen aufgrund von Namensverwechslungen und sogar irrtümliche Tötungen durch Sicherheitskräfte kommen immer wieder vor. Niemand kann sich darauf verlassen, von den Folgen der ausufernden Überwachung verschont zu bleiben.“[3]

[1] Gesamter Kasten: Arbeitskreis Vorrarsdatenspeicherung c/o FoeBuD e.V.: Infoflyer „Freiheit statt Angst“, http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf
[2] Anmerkung: Mit “Schule” ist jedes Lyceum In Luxemburg gemeint, sowie auch die Uni.lu
[3] Das gesamte Kapitel: Arbeitskreis Vorrarsdatenspeicherung c/o FoeBuD e.V.: Infoflyer „Freiheit statt Angst“, http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_freiheitstattangst.pdf

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